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Regierung muss eigenes Rettungskonzept für Opel vorlegen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Abwarten und auf den rettenden Privatinvestor hoffen wird nicht ausreichen, um die Krise bei Opel zu beenden", erklärt Herbert Schui vor den Gesprächen von Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein eigenes Rettungskonzept für den angeschlagenen Autobauer:

"Der Bundeswirtschaftsminister führt eine Phantomdebatte. Einen privaten Investor für Opel wird es nur geben, wenn der Staat die Risiken übernimmt. Dann aber stellt sich die Frage, warum der Staat nicht gleich selbst bei Opel einsteigt und in diesem Zug auch die Mitbestimmung der Belegschaft stärkt.

Es ist schön und gut, wenn der Wirtschaftsminister Fragen zu den Opel-Patenten und der Verflechtung mit General Motors stellt. Die Öffentlichkeit erwartet von ihm jedoch mehr als Fragen. Notwendig ist ein öffentliches Rettungskonzept für Opel. Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten und das Unternehmen langfristig zu einem Mobilitätskonzern umgebaut werden."