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Foto: Rico Prauss

Regierung muss Auskunft über Sarrazin-Deal geben

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung um sofortige Auskunft darüber gebeten, mit welchen finanziellen Konditionen und Zusagen das Ausscheiden von Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank verbunden ist.

"Wissen möchte ich, welche Dienstbezüge und sonstigen Leistungen ihm aus Verträgen zu seinem bisherigen Amt noch zustehen und ob mit ihm Verträge geschlossen wurden, die zusätzliche Geld- oder Leistungsansprüche begründen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob es zwischen Wulff, Merkel, Weber und Sarrazin Vereinbarungen gibt. Ob auf Kosten der Steuerzahler ein Deal geschlossen wurde, der den Bundespräsidenten vor einer unangenehmen Entscheidung bewahrt, der die Bundeskanzlerin und den Bundesbankchef vor einem Gesichtsverlust schützt und der für Thilo Sarrazin ein goldener Handschlag ist.

Es beschädigt Demokratie und Rechtsstaat, wenn Arbeitnehmer wegen Bagatellen Arbeit und Ehre verlieren , für die Spitzen des Establishments aber trotz schärfster Vorwürfe in Geheimverhandlungen teure Lösungen auf Steuerzahlerkosten gefunden werden. Bundesregierung und Bundesbank forderten angesichts Sarrazins unerträglichen Gen-Thesen seine Entlassung – zu Recht. Wenn sie ihn jetzt stattdessen aus dem Bundesbankvorstand rausgekauft haben, ist das ein Skandal."

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