Zur heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung zu den Themen Kinderbetreuung und Kinderschutz erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
Wie die Bundesregierung mit den Folgen des von ihr betriebenen Sozialabbaus umgeht, ist Besorgnis erregend. Angesichts erschütternder Fälle von misshandelten und vernachlässigten Kindern und zahlreicher straffälliger Jugendlicher fallen ihr fast nur repressive Maßnahmen gegenüber den Familien ein. Auf die Idee, dass gerade durch Hartz IV und Agenda 2010 die Gewalt in Familien und Schulen zugenommen hat, kommt die Bundesregierung offenbar nicht.Es ist unglaubwürdig, wenn sich die gleichen Politikerinnen und Politiker, die die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien durch Sozialabbau und Jugend-Arbeitslosigkeit verschlechtern, nun als "Retter" des Familien- und Kindeswohls inszenieren. In Wirklichkeit sind sie mitverantwortlich für die steigende Zahl von Kindes-Misshandlungen und -Vernachlässigungen.
Die von der Bundesregierung geplante „Prävention“ von Kinder-, Jugend- und Familiengewalt bedarf aus Sicht der LINKEN einiger wichtiger Ergänzungen. So dürfen die Mittel für Jugend- und Familienhilfen nicht dauernd gekürzt werden. Um sozial benachteiligte Kinder aus der Armut zu befreien, sollte eine Kinder-Grundsicherung eingeführt werden. Alle Kinder sollten zudem einen Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen mit gleichen Bildungschancen für alle haben. Um zu verhindern, dass Jugendliche von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit wechseln, sollte eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden.
Wem die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien zu teuer ist, der sollte bedenken: Ausbildungs- und Zukunftschancen für alle sind teuer - Gewalt, Kriminalität, Polizei und Jugendgefängnisse sind wesentlich teurer. Politik und Gesellschaft müssen sich entscheiden.