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Regierung knickt vor Waffenlobby ein

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Um sich nicht mit der Waffenlobby anzulegen, drückt sich die Bundesregierung um die entscheidende Frage der Verbannung von Schusswaffen aus Privatwohnungen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des Waffenrechts. Jelpke weiter:

"Die vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Änderungen sind weitgehend untaugliche Mittel angesichts der Problematik von Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Im Kern zielen die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen auf mehr staatliche Kontrolle bei Waffenbesitzern. In typischer Schäuble-Manier wird dabei wieder in Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 GG) eingegriffen. Das lehnt DIE LINKE strikt ab.

DIE LINKE bleibt dabei: Schusswaffen sollten außer in wenigen Ausnahmefällen wie bei Revierjägern generell nur zentral bei Schützenvereinen in Safes und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden dürfen. Nur so können Waffen dem spontanen Zugriff entzogen und Amokläufen wie in Winnenden oder familiären Bluttaten eine wesentliche Voraussetzung genommen werden."

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