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Regierung darf Aufklärung über CIA-Gefängnisse nicht verweigern

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Das Verhalten der Bundesregierung zu den jüngsten Vorwürfen ist absolut inakzeptabel,“ kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann der Linksfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, das Schweigen der Bundesregierung zu den jüngsten Enthüllungen über die von Deutschland aus geplanten und gesteuerten CIA-Geheimgefängnisse. Paech weiter:

„Schon in der Vergangenheit hat die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung ihrer Rolle im „Krieg gegen den Terror“ im BND-Untersuchungsausschuss durch eine restriktive Informationspolitik behindert. Dafür ist sie jüngst vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden. An dieser Praxis darf sie nicht festhalten, will sie sich nicht vollkommen unglaubwürdig machen.

Deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, dem Bundestag alle Akten zum Thema CIA-Gefängnisse, die sie seinem BND-Untersuchungsausschuss verweigert hatte, unverzüglich und vollständig vorzulegen. Um die Dokumente sachgerecht auswerten zu können, fordert DIE LINKE noch für diese Legislaturperiode die Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschusses. Sollte sich herausstellen, dass die Bundesregierung nichts von den rechtswidrigen, menschenverachtenden Praktiken der CIA wusste, wird sie erklären müssen, warum sie keine Kenntnisse davon hatte, was die US-Geheimdienste in Deutschland treiben und wie sie ähnliches in der Zukunft verhindern will.“

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