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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes lässt Wohnungseigentümer allein zu Haus

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur von der Bundesregierung geplanten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/ 887) erklärt der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Neskovíc:

Bei der heute im Bundestag stattfindenden Anhörung wird sich zeigen, dass der vom BMJ nach langem hin und her nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf den Interessen der Betroffenen widerspricht und seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird. Statt die Rechte von Wohnungseigentümern zu stärken, wird ihnen durch die darin vorgesehene Überführung der Rechtstreitigkeiten in das strenge Verfahrensrecht der ZPO kostengünstiger Rechtsschutz genommen. Dies trifft gerade auch die Rechtstellung sozial Schwächerer. Denn durch den Wegfall der bislang noch geltenden Amtsermittlungspflicht entfällt die Unterstützung durch das Gericht. Es droht künftig ein langwieriger, teurer Prozess. Im Ergebnis wird auch durch dieses Gesetz der Abbau sozialstaatlicher Standards weiter vorangetrieben.