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Reform der Entsenderichtlinie überfällig

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Statt die Rechte von Arbeitnehmern im EU-Ausland zu schützen, führt die Entsenderichtlinie in ihrer heutigen Form zu einer Aushöhlung von Arbeitsstandards und zu Lohndumping. Eine Reform ist daher überfällig. Faule Kompromisse darf es dabei nicht geben“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, mit Blick auf das heutige Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister. Ulrich weiter:

„Der Beschluss des EP-Beschäftigungsausschusses geht in die richtige Richtung. Das Recht auf gleichen Lohn und die Tarifbindung würden gestärkt werden. Das sind längst fällige Verbesserungen. Wir fordern den Rat und die Kommission daher auf, rasch den Weg zur Umsetzung freizumachen.

Im nächsten Schritt muss weiter nachgebessert werden. Dass, wie vom EU-Parlament vorgesehen, entsandte Arbeitnehmer zwei Jahre warten müssen, bis sie in den Genuss ihrer vollen Rechte kommen, ist dauerhaft nicht akzeptabel. Außerdem fordert DIE LINKE eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, damit soziale Belange systematisch den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden."

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