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Reform der Abgeordnetenentschädigung bleibt auf der Tagesordnung

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten hält DIE LINKE weder für erforderlich noch für tragbar. Zugleich gibt es aber - wie DIE LINKE seit Jahren betont - erheblichen Reformbedarf unter anderem bei der Entschädigung und der Altersvorsorge der Abgeordneten. So sollte künftig die Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung - also der Löhne, Renten und Sozialleistungen - der Maßstab zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sein. Das ist transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Die Unabhängige Kommission hat mit dem - von der LINKEN schon seit langem verfolgten - Ansatz einer Indexierungslösung einen Vorschlag unterbreitet, der nun zügig weiterdebattiert werden sollte", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung der Fraktion mit den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts. Enkelmann weiter:

"DIE LINKE fordert darüber hinaus nach wie vor, die Abgeordneten umfassend in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einzubeziehen. Eigene Beiträge für die gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollten verpflichtend werden. Das Einbeziehen der Abgeordneten würde ein Zeichen für die solidarische Finanzierung der Sozialkassen und für ein sozial verantwortungsvolles Handeln der Parlamentarier setzen. Nach dem Willen des Grundgesetzes sollen die Abgeordneten selbst entscheiden, wie sie finanziell abgesichert sind, verlangt ist aber auch nicht mehr als eine angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung."

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