Ulla Jelkpke: Vorfälle bei der Bundespolizei zeigt die Notwendigkeit einer Beobachtungsstelle
"Dieser Prozess zeigt die Dringlichkeit der Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus“ so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einem Arbeitsgerichtsverfahren. In Berlin wurde ein Bundespolizist fristlos entlassen, weil er während der Arbeitszeit neofaschistische Musik aus dem Internet heruntergeladen und an Kollegen weitergegeben hat. Während des Prozesses, der von dem Entlassenen angestrengt wurde, zeigten Zeugenaussagen ein verheerendes Bild des Einsatzzuges des Beschuldigten. Das für die Bundespolizei nicht unübliche, martialische Auftreten wurde demnach mit eindeutig rechtsextremer Symbolik verbunden. So trugen Mitglieder des Zuges in der Nazi-Szene verbreitete T-Shirts mit der Aufschrift „Unsere Heimat, unsere Liebe, unser Stolz“ in gotischer Schrifttype.Die Richter stellten außerdem fest, dass in einem Trainingszentrum von den Beamten des Zuges regelrechte Andachten mit nazistischen Bezügen abgehalten wurden. Jelpke: „Bei solchen Polizisten sind Kumpaneien mit Neonazis nicht auszuschließen." Auf die Strafverfolgung habe das eine hemmende Wirkung. Straftaten von Neonazis, die nicht weiter verfolgt würden oder deren politischer Hintergrund verschwiegen werde, verschwänden so im Dunkelfeld rechter Gewalt. "Bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle können Bürgerinnen und Bürger auch Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe unterhalb der Strafbarkeit geben. Solche Entwicklungen wie in dem aktuellen Fall könnten dann viel früher aufgedeckt werden“, bekräftigt die Politikerin die Forderung der Fraktion DIE LINKE. Bei den abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts werde ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen.