Rechten Terror aufklären

„Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten“, erklärt Ulla Jelpke nach der Festnahme der gesuchten Nazi-Aktivistin Beate Z. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Offenbar reichten die Verbrechen von Beate Z. und ihren Kameraden von Rohrbombenbau über Bankraub bis zu Polizistenmord. Während Unionspolitiker ständig das Phantom einer neuen RAF an die Wand malen und die sächsische Justiz Antifaschisten mit Strafverfahren überzieht, konnten Mitglieder einer neonazistischen Terrorzelle scheinbar völlig unbehelligt in Zwickau leben. Erneut zeigt sich hier die Blindheit der sächsischen Behörden auf dem rechten Auge. Es ist kaum zu glauben, dass die drei gesuchten Nazis ohne tatkräftige Hilfe der regionalen Neonaziszene so lange untertauchen konnten. Dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten das nicht mitbekommen oder geheim gehalten hat, offenbart wiederholt die Nutzlosigkeit dieses Geheimdienstes insbesondere im Kampf gegen Neofaschismus.“