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Rechnungshofbericht bestätigt linke Kritik an Ein-Euro-Jobs: Maßnahmen sind arbeitsmarktpolitischer Unsinn

Pressemitteilung von Katja Kipping, Kornelia Möller,

Die Ergebnisse des Bundesrechnungshofberichts zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der Linken hinsichtlich der so genannten Ein-Euro-Jobs.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kornelia Möller der Fraktion DIE LINKE., kritisiert, dass nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes fast ein Viertel der Maßnahmen nicht zusätzlich und im öffentlichen Interesse sei. "Das bedeutet im Klartext, dass das mittlerweile am häufigsten angewendete arbeitsmarktpolitische Instrument reguläre Beschäftigung verdrängt." Den Trägern würden für die Durchführung erhebliche Mittel überlassen, ohne dass deren sinnvolle Verwendung überprüft wird. Ein-Euro-Jobs seien zudem nicht kostengünstiger als Arbeitsbeschaffungs- oder andere Maßnahmen, durch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., bemängelt weiter, dass Ein-Euro-Jobs keine Brücke in reguläre Beschäftigung darstellten, sondern als Abstellgleis und Disziplinierungsinstrument fungierten. Diese Funktion werde durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz, das ´Sofortangebote` für alle Neuantragsteller der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorsieht, noch erheblich ausgedehnt. "Statt 1-Euro-Jobs weiterhin als Aussteuerungs- und Disziplinierungsinstrument zu missbrauchen, sollte die Bundesregierung lieber die Voraussetzungen schaffen, dass die Gelder für die Grundsicherung, die Kosten der Unterkunft und Ein-Euro-Jobs zusammen geführt werden. Damit können in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu existenzsichernden Löhnen für gesellschaftlich notwendige Arbeit geschaffen werden." Das böte den Betroffenen eine wirkliche Perspektive.

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