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Rechnungshof-Experten sollen im Verkehrsausschuss ihre Bedenken gegen den Börsengang der Bahn erläutern

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Die Fraktion DIE LINKE. nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Finanzierung der Bundesschienenwege mit Genugtuung zur Kenntnis. "Die Analyse des BRH zum Börsengang der Deutschen Bahn AG trifft die entscheidenden Punkte, die auch unsere Fraktion bereits stark kritisiert hat", äußert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothée Menzner. "Der Bericht spricht nicht nur aus, dass bisher das Parlament nicht über das mit dem Börsengang verbundene Haushaltsrisiko informiert worden ist, sondern stellt auch in Frage, ob die DB AG überhaupt an die Börse gebracht werden soll", so Menzner.

Schließlich werde mit dem Börsengang nur ein Nachteil für den Steuerzahler wie für den Bundeshaushalt erreicht. "Es darf nicht sein, dass dauerhafte Zuwendungen aus Steuermitteln die Rentabilität privater Unternehmen sichern sollen", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken. Daher sei auch ein Modell zu prüfen, welches die DB AG in der Hand des Bundes belässt, aber gleichzeitig den diskriminierungsfreien Wettbewerb innerhalb der Netz-Infrastruktur erlaubt.

In diesem Zusammenhang müsse auch die angestrebte Anhörung der Gutachter am 4. April anders vorbereitet werden. "Auch wenn jetzt ein entschwärztes Gutachten vorliegt: Wir können die dezidierten Aussagen des BRH zum Gutachten und zum Vorgehen eines eventuellen Börsengangs nicht ignorieren", so die Auffassung der Vertreterin der Linksfraktion. "Deshalb ist es zu begrüßen, dass die BRH-Experten nächste Woche im Verkehrsausschuss ihre Bedenken gegen den Börsengang erläutern, bevor Anfang April die Booz-Allen-Hamilton-Gutachter in der Anhörung Rede und Antwort stehen müssen", erklärt Dorothée Menzner im Namen der Fraktion DIE LINKE.

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