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Rauchverbot in Behörden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen ist längst überfällig

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Zur Absicht der Bundesregierung, ein Rauchverbot in Bundeseinrichtungen, Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln durchzusetzen, erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:

Der Plan des Kabinetts, Rauchen in Bundesbehörden, in Zügen, Bussen, Taxis, Fähren, Flugzeugen und auf Bahnhöfen zu untersagen, ist nur ein kleiner Schritt zum Nichtraucherschutz in Deutschland - und ein längst überfälliger noch dazu.

Beim Thema Rauchfreiheit in Gaststätten hat die Regierung bisher nur das Verfahren verzögert und Ende letzten Jahres einmal mehr verfassungsrechtliche Bedenken und ihre eigene so genannte Föderalismusreform vorgeschoben, um die Entscheidung auf die Länder abzuwälzen.

Die daraufhin gebildete Länderarbeitsgruppe ließ am 7. Februar verlauten, dass ein Kompromiss gefunden sei. Der Vorschlag, in Gaststätten abgetrennte Raucherräume einzurichten, muss aber noch am 23. Februar durch die Gesundheitsminister der Länder und am 22. März durch die Ministerpräsidenten abgesegnet werden. Und selbst wenn das geschieht, ist es noch keine Garantie dafür, wann und vor allem wie Rauchverbote in Gaststätten in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden.

Die Chance, eine umfassende bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, hat die Bundesregierung wahrscheinlich längst verspielt. Ich plädiere dafür, das Verfahren wieder auf die Bundesebene zurückzuholen und in einem Gesetz münden zu lassen, um einen "föderalen Flickenteppich" zu vermeiden. Ernstgemeinter Nichtraucherschutz kann sich nicht nur auf kleine Teilbereiche des täglichen Lebens beschränken.

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