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Rasterfahndung bei der Bahn muss aufgeklärt werden

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Wenn die FDP einen Untersuchungsausschuss zum Bahn-Datenskandal nicht nur wortreich ankündigt, sondern bei dessen Einsetzung Tempo an den Tag legt, kann sie mit Unterstützung der LINKEN rechnen", erklärt Dagmar Enkelmann zu entsprechenden Überlegungen der Liberalen. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es schadet den Aufklärungsmöglichkeiten, wenn die FDP erneut - wie bei der IKB - populistisch mit einem Untersuchungsausschuss droht, aber nur einen Sturm im Wasserglas entfacht. Sicher ist die Zeit bis zum Ende der Legislatur knapp bemessen. Das kann aber kein Grund sein, dass der Bundestag nicht seine Verantwortung im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn wahrnimmt - wenn es notwendig ist auch mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Es muss geklärt werden, wer die nahezu flächendeckende Ausforschung der Bahn-Beschäftigten veranlasst und zu verantworten hat, welche Konsequenzen diese Rasterfahndung für die Beschäftigten hatte und inwieweit die Bundesregierung davon informiert war. Zudem müssen datenschutzrechtliche Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden.“

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