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Räuberpistole à la Cicero

Pressemitteilung,

„Eine solche Räuberpistole glaubt die Redaktion doch selbst nicht“, kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, einen Vorabbericht des Cicero über angebliche Raufereien im Bundestag bei der Verteilung des Atomgesetzes in die Fächer der Bundestagsabgeordneten. „Das hat mit Journalismus nichts zu tun.“ Thalheim weiter:

„Als MdB Ralph Lenkert am fraglichen Dienstagabend um Mitternacht im Jakob-Kaiser-Haus nachschauen wollte, ob die Ausschussfassung des Gesetzes zur Kernbrennelementesteuergesetz/Sondervermögen ‚Energie- und Klimafonds’ in den Fächern lag, musste er feststellen, dass dem nicht so war. Der Abgeordnete und Mitarbeiter der Linksfraktion konnten dementsprechend eine fristgemäße Verteilung gar nicht verhindern, weil diese nicht stattgefunden hat. Mehrere Minuten nach Mitternacht kamen zwei Personen mit Papieren auf einem Wagen, wollten sich aber gegenüber dem MdB nicht ausweisen. Daraufhin hat dieser – und nicht etwa die Bundestagsverwaltung – die Bundespolizei gerufen und um die Feststellung der Personalien und des Zeitpunktes der Zustellung der Gesetzentwürfe gebeten. Raufereien oder dergleichen oder gar den Versuch einer Gruppe von Abgeordneten, die Verteilung mit Gewalt zu verhindern, hat es zu keiner Zeit gegeben.

Die ganze Geschichte ist vom Cicero erstunken und erlogen. Das betrifft auch das Verhalten der Ausschussvorsitzenden in der Sitzung. Weder hatte MdB Eva Bulling-Schröter die Übersicht oder die Fassung verloren noch ist sie weinend aus dem Raum gerannt noch hat sie sich auf der Toilette verschanzt. Da die Vorsitzende nach über vierstündiger Ausschusssitzung ein dringendes menschliches Bedürfnis hatte, musste sie halt den Vorsitz an ihren Stellvertreter übergeben. Das war geschehen. Nicht mehr und nicht weniger.“

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