Zum Hauptinhalt springen

Proteste der Kumpel waren erfolgreich

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Die starken Proteste der Bergleute in den letzten Wochen waren nicht nur beeindruckend, sondern anscheinend auch erfolgreich. Wirtschaftsminister Brüderle wurde in seinem Versuch gestoppt, gegen das geltende deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz zu handeln und die Förderung bereits 2014 auslaufen zu lassen. Die Niederlage für die FDP ist ein großer Sieg für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung ohne betriebsbedingte Kündigungen“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Pressemeldungen nach denen Bundeskanzlerin Merkel in einem Spitzentreffen den Erhalt der Finanzierung bis 2018 als Koalitionslinie festlegen wird. Ulla Lötzer weiter:

„Ich hoffe, dass der Minister nun endlich Vernunft annimmt. Im angekündigten Spitzengespräch mit IGBCE und RAG muss auch der geplante Kuhhandel vom Tisch, die Revisionsklausel für 2012 zu opfern. Die Beschäftigten brauchen Sicherheit in der Bewältigung dieses Strukturwandels, die betroffenen Regionen brauchen die zugesagten Gelder, um die ökologischen Folgen des Bergabbaus zu bewältigen. Das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz ist und war dafür die Grundlage, nicht der Marktradikalismus des Wirtschaftsministers.“

Auch interessant