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Programme gegen Rechts müssen ausgeweitet werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Meldungen über zunehmende neofaschistische Straftaten erklärt die

innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Wahlerfolge neofaschistischer Parteien und zunehmende rechtsextreme
Straftaten sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Gewaltbereite
Neofaschisten sind eine immer größere Gefahr für viele Bürgerinnen und
Bürger, insbesondere Migrantinnen und Migranten. Rechtsextreme
Kameradschaften finden vor allem in der NPD organisatorischen und
zunehmend auch steuerfinanzierten Rückhalt, in Form von
Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgeldern.

Deswegen muss die Bundesregierung ihre Absicht, die existierenden
Demokratieprogramme gegen Rechts auslaufen zu lassen, endlich aufgeben.
Diese Programme leisten hervorragende Arbeit, verfügen über
hochqualifizierte und bestens motivierte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Es gilt, sie verstärkt zu fördern, und nicht, die Mittel zu
kürzen oder sie durch gänzlich neue Programme zu ersetzen. Die von
Familienministerin von der Leyen vor einigen Wochen angekündigte
Verlängerung der Programme um ein halbes Jahr ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Dem muss aber ein solides Finanzierungskonzept
folgen, das den Programmen eine langfristige Planungssicherheit gibt.
Für das kommende Haushaltsjahr soll beispielsweise der Etat des
Innenministeriums um 80 Millionen Euro erhöht werden - DIE LINKE
fordert, einen Teil dieser zusätzlichen Mittel nicht wie geplant den
Geheimdiensten zukommen lassen, sondern sie voll und ganz im Kampf gegen
den Rechtsextremismus einzusetzen.

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