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Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle der Finanzmärkte und ohne demokratisches Fundament aber wird die Krise nur vertiefen. Schuldenbremsen in den Euro-Staaten sind ein Schutzschirm für Reiche", kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des deutsch-französischen Gipfels für eine neue Euro-Architektur. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigten Maßnahmen gehen am Kernproblem vorbei. Die Schuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn hohe Profite und Vermögen endlich abgeschöpft und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Wer die Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen verankern möchte, leugnet diese unbequeme Wahrheit und schreibt bei der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung ab, die die Krise durch Sozialabbau finanzieren will.

DIE LINKE fordert eine Profitbremse für Europa: Wir brauchen einen EU-weite Vermögensabgabe sowie eine Entwaffnung der Finanzmärkte durch Euro-Bonds und direkte Kredite einer Bank für öffentliche Anleihen. Das würde den Zinswucher der Banken unterbinden und Steuergelder schützen. Darüber hinaus brauchen wir höhere Löhne in Deutschland, um das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen und neue Schuldenkrisen zu verhindern."

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