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„Problemstaat Deutschland“ - Union soll auf dem Teppich bleiben!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu Stellungnahmen aus der Union im Sicherheitsdiskurs und Forderungen nach Einschränkung der Reisefreiheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Obwohl die Hintergründe der so genannten „Kofferbomber“ noch nicht geklärt sind, obwohl den Verdächtigten bislang keinerlei Beziehungen zu internationalen Terrornetzwerken nachgewiesen werden können, ruft die Law-and-order-Fraktion lautstark nach Gesetzesverschärfungen.

Man kann den Eindruck gewinnen, die Sicherheitspolitiker der Union wünschen sich neue Terroranschläge in Deutschland geradezu herbei, um sie als Argumentationskulisse für die Einschränkung von Grundrechten zu nutzen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärt im Bayerischen Rundfunk, bei Reisenden aus so genannten Problemstaaten der „Sicherheit Vorrang vor der Reisefreiheit“ geben zu wollen, und Innenminister Schäuble fordert in der „Zeit“ mehr Geld für den Verfassungsschutz, der „verdächtige Gruppen“ stärker kontrollieren solle.

Solche Forderungen sind reine Demagogie. Von Touristen geht keine Terrorgefahr aus. Der Verfassungsschutz hat seine Unfähigkeit schon mehrfach unter Beweis gestellt. Wer Menschen aus „Problemstaaten“ unter Generalverdacht stellt, fördert die Diskriminierung sämtlicher Migrantinnen und Migranten, insbesondere der muslimischen.

Was würde Herr Bosbach wohl dazu sagen, wenn andere Staaten sich künftig sämtliche Reisende aus Deutschland „genauer anschauen“ und im Zweifelsfall die Einreise verweigern würden, weil Deutschland aufgrund seiner zahlreichen rechtsextremistischen Übergriffe ein „Problemstaat“ sei?

Ich rufe dringend dazu auf, auf dem Teppich zu bleiben und keine Sicherheits-Hysterie zu betreiben. Ansonsten werden die Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben.

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