Zur Ablehnung von Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar durch den Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Justizminister Ulrich Goll (FDP) aus Baden-Württemberg hat Hafterleichterungen für Christian Klar abgelehnt und das Gutachten des berühmten Kriminologen Helmut Kury zurückgewiesen, weil sich Klar irgendwie antikapitalistisch geäußert habe. Hier verletzt der FDP-Minister Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit. Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.
Pro- oder antikapitalistische Ansichten sind für Hafterleichterung ohne Belang
Pressemitteilung
von
Gregor Gysi,