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Prekarisierung des Arbeitsmarktes stoppen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juli. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wie Blei lasten die deutschen Spardiktate auf der europäischen Wirtschaft und drücken insbesondere die Krisenländer immer tiefer in die Rezession. Das bekommt auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu spüren. Die Bundesregierung muss endlich ihre krisenverschärfende Politik aufgeben und sich für Investitionsprogramme einsetzen, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Zudem müssen die in den vergangenen Jahren drastisch zusammengestrichenen Arbeitsmarktmittel zur Förderung Erwerbsloser umgehend wieder aufgestockt werden, um diesen Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.Vor allem aber muss der Prekarisierung des Arbeitsmarktes Einhalt geboten werden. Deutschland ist in Europa der Motor der Niedriglohnbeschäftigung, wie wissenschaftliche Studien zeigen. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Über 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mittlerweile einem Zweitjob nach. Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung muss endlich gestoppt werden. Statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs brauchen wir gute Arbeit in Vollzeit, von der man leben kann. DIE LINKE fordert deshalb die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro pro Stunde, die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und die Gleichstellung von Minijobs mit regulärer Beschäftigung."