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Preistreiberei der Ölmultis muss beendet werden

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Wir unterstützen die Initiativen des Bundekartellamtes, die Macht der Mineralölkonzerne zu beschränken“, erklärt Ulla Lötzer zum heute vorgestellten Bericht über die Preistreiberei der Ölmultis. „Es reicht allerdings nicht aus, nur die weitere Konzentration in diesem Sektor und weitere Knebelverträge mit freien Tankstellen zu verhindern.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:

„Als erster Schritt können Preisvorschriften wie in Österreich oder Australien eingeführt werden, die ein Aufschaukeln der Preise innerhalb weniger Stunden verhindern. Generell brauchen wir aber die Einführung einer staatlichen Preisaufsicht, die ein Eingreifen des Kartellamtes bei Oligopol-Preisen ermöglicht.

Ein Kernproblem ist, dass es im deutschen Recht keine wirksamen Eingriffsmöglichkeiten gegen bestehende Oligopole gibt. Der Ex-Minister Brüderle hatte bei Amtsantritt vollmundig angekündigt, ein Entflechtungsgesetz vorzulegen. Doch seit der BDI dagegen Sturm läuft, ist aus dem Tiger doch wieder nur ein Bettvorleger der Großindustrie geworden. Statt großer Worte muss der neue Minister endlich ein Gesetz vorlegen, das nicht nur eine weitere Ausweitung von Marktmacht verhindert, sondern direkt in die Strukturen bestehender Oligopole eingreifen lässt.“