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Praxisgebühr endlich vor dem Aus?

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Allmählich wird es eng für die ewigen Befürworter der unsozialen und unsinnigen Praxisgebühr. Da jetzt auch die bayrische CSU die Abschaffung nicht weiter verhindert und die Kanzlerin schwankt, ist zu hoffen, dass diese Abzocke demnächst ein Ende hat. DIE LINKE hat dies bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert", sagt Martina Bunge mit Blick auf die nur auf den ersten Blick wundersame Wandlung des bayrischen Finanzministers Markus Söder. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Durch die immer weiter steigenden Überschüsse gab es für die Befürworter der Praxisgebühr genügend Möglichkeiten, einen Sinneswandel zu begründen. Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden, weil sie unsozial und gesundheitspolitisch unsinnig ist. Dafür braucht es keine anderen Gründe und schon gar keine Gegenleistungen. Wer die Praxisgebühr als Druckmittel für andere Änderungen im Gesundheitssystem oder beim Betreuungsgeld benutzen will, zeigt, dass es ihm nicht um eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung geht, sondern um politisches Kalkül. So handelt es sich auch bei Söder um keinen echten Sinneswandel. Söder fordert für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern eine bessere Versorgung als für die im restlichen Deutschland. Wenn es aber um eine gleich gute gesundheitliche Versorgung aller Menschen in Deutschland geht, darf es keine Kompromisse geben.Statt der Abschaffung der Praxisgebühr eine Beitragssenkung zu wollen, wie dies die CSU-Bundestagsabgeordneten fordern, zeigt, dass diese das 'S' im Namen nicht verdienen. Die Abschaffung der Praxisgebühr verbessert die Versorgung und finanzielle Situation vor allem der sozial Benachteiligten. Eine Senkung der Beitragssätze bevorteilt Besserverdiener und Arbeitgeber. Die mit einer Beitragssenkung einhergehenden Zusatzbeiträge müssen dann allein von den Arbeitnehmern und Rentnern bezahlt werden. Zudem bliebe die unsoziale Praxisgebühr. Das hat mit gerechter oder sozialer Politik nichts zu tun."

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