Zu den neuesten Berechnungen der Bundesnetzagentur zu den Beschäftigten in der Postbranche, nach denen das erforderliche 50-Prozent-Quorum bei der Tarifbindung der Beschäftigten nicht erfüllt werde, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Jetzt betreibt auch schon die Bundesnetzagentur Arbeitgeber-Politik, indem sie Beschäftigtenzahlen ins Gespräch bringt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Dies dient nur dem einen Ziel, nämlich den Post-Mindestlohn zu verhindern. Dass eine Kontrollbehörde sich dazu benutzen lässt, ist in höchstem Maße bedenklich.Das ganze Hick-Hack um den Post-Mindestlohn beweist: tarifliche Lösungen in einzelnen Branchen sind wenig praktikabel. Obwohl die Tarifpartner in diesem Fall alle Bedingungen erfüllt haben, wird der Post-Mindestlohn aufgrund von Einzelinteressen zerrieben. Deswegen gibt es nur einen Weg: ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, damit endlich Schluss ist mit Lohndumping und Ausbeutung.
DIE LINKE schlägt einen dualen Mindestlohn vor: mindestens 8,44 Euro als absolute gesetzliche Untergrenze wie in Frankreich und parallel dazu die Anerkennung der untersten Tariflöhne als branchenabhängigen Mindestanspruch.Ein solcher gesetzlicher Mindestlohn bietet Rechtssicherheit für alle, denn die Postbranche zeigt, dass der Meseberger Koalitions-Kompromiss keine
Lösung bietet.