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US-Präsident Biden muss Blockade gegen Kuba beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Die größte Unterstützung für die kubanische Bevölkerung seitens der Biden-Administration wäre, die 60-jährige Blockade gegen Kuba zu beenden. Die extrem schlechte Versorgungslage und der fehlende Zugang zu Schutzausrüstungen, Masken, etc. gegen das Corona-Virus, ist Folge der schärfsten US-Sanktionen, die das Land je erlebt hat. Statt die Trumpsche Regime-Change-Politik gegen Kuba fortzusetzen und auch mitten in der Pandemie die umfassenden Sanktionen aufrecht zu erhalten, um soziale Aufstände zu provozieren, muss die völkerrechtswidrige Blockade, die erst vor wenigen Wochen von 184 UN-Mitgliedsstaaten verurteilt wurde, endlich aufgehoben werden", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„UN-Generalsekretär Guterres hatte bereits letztes Jahr ein Ende aller Wirtschaftssanktionen angesichts der Pandemie gefordert. Mittlerweile nehmen Armut und Hunger als Folge der Pandemie weltweit massiv zu - ebenso in Kuba. Deshalb muss sich Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington für ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen einsetzen. Deutschland hat in der UNO auch gegen die US-Blockade gestimmt, dies muss endlich konkrete Folgen in der Umsetzung haben und nicht länger zu einem rein symbolischen Akt verkommen. Kuba hatte letztes Jahr Ärzte-Brigaden zur Unterstützung nach Europa geschickt, nun muss die Europäische Union Kuba auch humanitär helfen mit dringend benötigter Corona-Schutzausrüstung. Darüber hinaus sollte die von der EU bereits 1996 verabschiedete Anti-Boykott-Verordnung, die es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen ausdrücklich verbietet, den auf dem US-amerikanischen Helms-Burton-Act basierenden Sanktionen nachzukommen, konsequent umgesetzt werden.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die fortdauernden Destabilisierungsversuche der Biden-Administration in Kuba ab.

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