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Post-Mindestlohn: Wettbewerb durch Dumpinglöhne muss verhindert werden

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Im Schulterschluss mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Wirtschaftsministerium machen die Konkurrenten der Post Front gegen den geplanten Branchen-Mindestlohn. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:

Ziel der Öffnung des Briefmarktes sei Wettbewerb durch Konkurrenz, hieß es bislang immer aus dem Wirtschaftsministerium. Gemeint ist damit offenbar Wettbewerb durch Dumpinglöhne, wie die Unterstützung von PIN AG und TNT durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nahelegt.

Jetzt wird sich erweisen, was die Koalitionsbeschlüsse vom Sommer wert sind. Für die SPD ist der Streit um eine Lohnuntergrenze in der Postbranche der Lackmustest. Nachdem sie im Bundestag bereits gegen ihren eigenen Antrag für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gestimmt hat, kann sie sich ein erneutes Einknicken nicht leisten ohne sich vollends unglaubwürdig zu machen.

Bei alldem zeigt sich, wie faul der Koalitions-Kompromiss zum Mindestlohn ist. Gut möglich dass die dringend notwendige Lohnuntergrenze in der Postbranche jetzt an diesem Hickhack scheitert. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wäre das nicht passiert.

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