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Post-Mindestlohn: PIN präsentiert die Quittung für den Eingriff der Union in die Tarifautonomie

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Nachdem die PIN AG angekündigt hat, den Post-Mindestlohn durch den Einsatz von Zustellern von Zeitungsverlagen und regionalen Briefdiensten zu umgehen, fordert Werner Dreibus die Bundesregierung auf, unverzüglich mögliche Schlupflöcher im Tarifvertrag zu schließen. "Andernfalls rollt sie den Unternehmen à la PIN AG den roten Teppich für Lohndumping aus", so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Gerade mal eine Woche hat es gedauert bis sich unsere Befürchtung bestätigt hat: Die Neufassung des Mindestlohn-Tarifvertrags lässt Unternehmen wie der PIN AG eine Hintertür für Lohndumping offen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Union. Mit ihrer Blockade des Post-Mindestlohns Mitte November im Koalitionsausschuss hat sie die Tarifparteien zur Veränderung des Tarifvertrags genötigt und damit verfassungswidrig in die Tarifautonomie eingegriffen.

Verantwortlich sind aber auch die Tarifparteien selbst. Sie haben dem Druck nachgegeben und damit in Kauf genommen, dass die Beschäftigen von Dumpingunternehmen außen vor bleiben. Noch im September hatte Verdi richtig festgestellt, dass der Tarifvertrag in seiner ursprünglichen Form den Mindestlohn für alle Beschäftigen in Betrieben garantiert, die Briefsendungen befördern. Damit sei "ausgeschlossen", so Verdi in einer Pressemitteilung vom 4. September, "dass der Mindestlohn durch veränderte Unternehmenskonzepte umgangen werde".

Mit der von der Bundesregierung erzwungen Neufassung des Tarifvertrags scheint genau das nun möglich. Und die PIN AG sucht prompt nach Wegen, den Vertrag zu unterlaufen.

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