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Poroschenko muss Militäreinsatz sofort beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Vorschläge des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, einen ‚Fluchtkorridor‘ einzurichten und seine vage Ankündigung, einen Waffenstillstand zu ‚erwägen‘, sind alles andere als ein ‚leises Licht‘ am Ende des Tunnels, wie es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu vernehmen oder zu sehen glaubt. Unabhängig davon, was ein ‚leises Licht‘ sein soll, die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Poroschenko will mit der gesamten militärischen Macht gegen die ostukrainischen Aufständischen vorgehen. Um dies zu können, soll für Zivilisten ein Fluchtkorridor geöffnet werden. Ein Waffenstillstand sieht anders aus. Präsident Poroschenko ist der einzige, der den Anti-Terror-Einsatz beenden und die Armee in die Kasernen zurückbeordern kann. Nur ein sofortiger Rückzug der Armee und die Auflösung der Nationalgarde können zu einem Waffenstillstand führen. Umgekehrt verstärkt jeder Tag bewaffneter Kämpfe den Hass in dem mehrfach geteilten Land. Wenn sich Poroschenko als Präsident aller Ukrainer fühlt, dann müssen dem Gefühl jetzt Taten folgen.

Statt ein Licht am Ende des Tunnels leise zu hören, sollte Steinmeier über konkrete Vorschläge mit dem ukrainischen Präsidenten verhandeln: über die Entlassung der Nazis aus der ukrainischen Regierung, über Runde Tische, an denen alle Konfliktparteien gemeinsam verhandeln. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den russischen Vorschlag an den Weltsicherheitsrat ernsthaft als eine Verhandlungsgrundlage betrachten würde.“

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