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Poroschenko-Friedensplan verdient den Namen nicht

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der sogenannte Friedensplan von Petro Poroschenko verdient diesen Namen nicht. Er wäre nur dann glaubwürdig, wenn sofort alle Aktionen der ukrainischen Armee eingestellt, die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert und die Nationalgarde sowie andere Milizen aufgelöst werden würden. Die 14 Punkte sind außerdem völlig unzureichend, um zu einem tatsächlichen Frieden in der Ukraine zu kommen“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum heute vorgestellten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:



"Ein Waffenstillstand hat dann eine Chance, wenn die größte Macht, und das ist immer noch die Armee, nicht weiter gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Nach wie vor ist nicht widerlegt, dass die ukrainische Armee und die Nationalgarde in weiten Bereichen unter dem Kommando von Offizieren stehen, die mit dem Rechten Sektor verbunden sind. Die Entwaffnung paramilitärischer Verbände darf nicht nur im Osten vor sich gehen, sondern muss in der gesamten Ukraine vollzogen werden. Die OSZE wäre geeignet, nicht nur die Entwaffnung zu beobachten, sondern selbst Waffen einzuziehen.
Zu einem Friedensplan würde auch gehören, verbindlichere Aussagen über die Arbeit an einer neuen Verfassung der Ukraine zu treffen. Poroschenko äußert sich nicht dazu, in welcher Form die Arbeit an einer neuen Verfassung vonstattengehen soll. Es wäre zu klären, ob zuerst das Parlament neu gewählt werden soll, welches dann einen Parlamentarischen Rat einsetzt, oder ob die Arbeit an einer neuen Verfassung noch unter den Bedingungen des alten Parlaments aufgenommen werden soll. Unabdingbar ist aber, dass Vertreter der aufständischen Regionen im Osten an dem Prozess eines verfassungsgebenden Rates bzw. einer Verfassungsversammlung beteiligt werden müssen. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, wenn der ukrainische Präsident deutlich machen würde, dass die Ukraine blockfrei bleibt oder wieder wird und dass föderative Rechte im umfassenden Sinne auch von ihm angestrebt werden.
Auch das angedrohte Verbot und die Verfolgung linker Aktivisten und Organisationen wie der kommunistischen Partei und der Bewegung Borotba sind sofort einzustellen, wenn ein Friedensplan diesen Namen verdienen soll.“

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