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Polizeieinsatz und Grundrechtseingriffe beim G8-Gipfel sind auch Bundesangelegenheit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Diskussion um Polizeiübergriffe und den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

DIE LINKE. hakt im Innenausschuss und mit Kleinen Anfragen nach.

Die Linksfraktion wird die Polizei- und Militäreinsätze anlässlich der Anti-G8-Demonstrationen zum Thema im Bundestag machen. Wir haben dazu bereits eine Reihe von Anfragen und Anträge im Innenausschuss gestellt.

Anders als gelegentlich berichtet, ist für den Polizeieinsatz keineswegs allein das Land Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Bundeswehr und Bundespolizei waren von Anfang an Teil der Gesamtplanungen und in gemeinsame Einsatz- und Analysestäbe eingebunden. So haben Verbindungsbeamte der Bundeswehr auch beim Polizeistab „Kavala“ mitgewirkt. Daher kann und muss die Bundesregierung auf jeden Fall Auskunft über die Polizeieinsätze geben. Es wird außerdem zu prüfen sein, ob Bundeswehr, Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt direkt Einfluss auf die Polizeitaktik genommen haben.

Politisch steht die Bundesregierung als Einladerin zum Gipfel ohnehin in der Verantwortung, Auskunft zu geben über die wichtigsten Fragen: etwa die bereits im Vorfeld betriebene Kriminalisierung der G8-Gegner, den Einsatz von zivilen Beamten, die Behinderung von Rechtsanwälten, offenbar willkürliche Festnahmen von Demonstranten und ihre „Käfighaltung“, den Einsatz der Bundeswehr weit über das zuvor angekündigte Maß hinaus.

Am Mittwoch wird die Bundesregierung auf unseren Antrag hin im Innenausschuss des Bundestages einen Bericht über die Sicherungsmaßnahmen rund um den Gipfel abgeben. Außerdem hat die Linksfraktion drei Kleine Anfragen eingebracht: zu den Grundrechtseingriffen, zur Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und „Kavala“ und zum Bundeswehreinsatz.

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