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Polizeiausbildung in Afghanistan bleibt chaotisch und riskant

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Polizeiausbildung am Hindukusch bleibt chaotisch, ineffizient und hochgefährlich. Die Bundesregierung vernachlässigt in nahezu unverantwortlicher Weise die Sicherheit der deutschen Polizisten", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der "Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan" (Drs. 17/432). Jelpke weiter:

"Die Polizisten werden mitten in ein Kriegsgebiet geschickt und dort von Feldjägern begleitet. Dass sie durch die gemeinsamen Polizei-Mentoren-Teams mit der Bundeswehr erst recht in den Fokus von Aufständischen geraten, will die Bundesregierung nicht wahrhaben. Polizisten unterlägen dadurch "keiner erhöhten Gefährdungslage", heißt es. Das ist bloßes Wunschdenken, genauso wie die Behauptung, die Sicherheitsstandards des bilateralen deutsch-afghanischen Polizeiprojektes entsprächen denen der EU-Mission EUPOL Afghanistan. Dort sind sie aber viel höher. Das Innenministerium hat vor wenigen Wochen im Innenausschuss bestätigt, sie lehne die Angleichung der Sicherheitsbestimmungen für deutsche Polizisten an diejenigen bei EUPOL explizit ab.

Nach wie vor verläuft die Polizeiausbildung am Hindukusch chaotisch und ineffizient. So kommt der Lehrplan für die sogenannte Distriktausbildung (FDD) aus Hand der US-Militärs, was die Verträglichkeit mit zivilen Polizeiausbildungsprogrammen äußerst fraglich erscheinen lässt. Dem entspricht der paramilitärische Charakter der Ausbildung: Polizisten sollten "sich gegen Angriffe der Aufständischen adäquat zur Wehr setzen können", heißt es. Das wird dann verharmlosend als Fähigkeit zur "Eigensicherung" beschrieben.

Eine nennenswerte Koordination der Ausbildungsbemühungen ist nicht zu erkennen. Neben Deutschland haben Australien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Türkei und die USA "auf bilateraler Ebene" Ausbildungsprojekte - aber keiner weiß, wie viele Polizisten insgesamt ausgebildet worden sind. Auch räumt die Bundesregierung ein, sie habe "keine umfassende Kenntnis davon, wie viele private Sicherheitsdienstleister bei der Polizeiausbildung in Afghanistan aktiv sind".

DIE LINKE fordert, dass jeglicher Polizeieinsatz strikt nichtmilitärischer Art sein muss. Angesichts des eskalierenden Krieges rückt auch die Frage eines Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Polizei wieder in den Mittelpunkt.“

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