Politisches Tribunal gegen Gysi wird scheitern

„Auch ein neuerlicher Versuch eines politischen Tribunals gegen Gregor Gysi wird scheitern“, erklärt Dagmar Enkelmann zu Überlegungen, im Immunitätsausschuss erneut ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE einzuleiten. „Das ist ein durchsichtiges Manöver der gegnerischen und konkurrierenden Parteien, Gregor Gysi und DIE LINKE zu diffamieren.“ Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer vor dem Hintergrund der von Union, SPD, Grünen und FDP giftig, ja zum Teil hasserfüllt geführten Debatte der gestrigen Aktuellen Stunde von einem fairen oder gar gerichtsähnlichem Verfahren vor dem Immunitätsausschuss spricht, streut der Öffentlichkeit bewusst Sand in die Augen. Der Immunitätsausschuss ist kein unabhängiges Gericht, sondern von politischen Interessen dominiert und den politischen Mehrheitsverhältnissen unterworfen. Die gestrige Debatte hat gezeigt, dass für die anderen Fraktionen das Urteil bereits feststeht und ein Interesse an Aufklärung in keiner Weise besteht. Bei einem neuerlichen Verfahren ginge es einzig und allein darum, dem politischen Vorurteil ein formales Mäntelchen zu geben. Das hätte mit Wahrheitsfindung und demokratischer Meinungsbildung nichts zu tun.“