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Politische Lösung statt neuer Polizeigewalt im Katalonien-Konflikt

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE begrüßt den Appell der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, auf eine einseitige Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens zu verzichten, als wichtige Geste der Entspannung. Die Bundesregierung muss diesen Weg unterstützen: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine Deeskalation des Konflikts einsetzen, statt Madrid bei der Repression weiter den Rücken zu stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Im Fall einer einseitigen Unabhängigkeitsklärung durch die Regionalregierung droht eine blutige Eskalation in Katalonien. Der Konflikt kann nur politisch und nicht durch Polizeigewalt gelöst werden. DIE LINKE fordert als wichtiges Zeichen der Deeskalation, deutsche Exporte zur Ausrüstung der spanischen Polizei und des Militärs zu stoppen. Überfällig sind breit getragene Initiativen für Verhandlungen unter Beteiligung der OSZE.“

 

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