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Politische Lösung des Koreakonfliktes statt Säbelrasseln

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Militärmanöver sind eine weitere Provokation von US-Präsident Trump im Nordkorea-Konflikt. Angesichts der bereits äußerst angespannten Lage sind diese Manöver brandgefährlich“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die heute beginnenden US-Truppenübungen in Südkorea. Hänsel weiter:

 

„Wir brauchen kein neues Säbelrasseln sondern politische Initiativen der Deeskalation auf der koreanischen Halbinsel. Dies gilt für die USA und Nordkorea gleichermaßen. Die Haltung von Außenminister Sigmar Gabriel, dieser Konflikt ginge uns nichts an, ist mehr als naiv. Sollte der Konflikt zwischen dem NATO-Partner USA und Nordkorea eskalieren, würde sehr schnell auch die NATO in diesen Konflikt hineingezogen. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen diese aggressive Politik von Präsident Trump zu stellen.

 

Die Linke begrüßt die friedenspolitische Initiative von mehreren hundert Frauenorganisationen und Persönlichkeiten der USA, Nord- und Südkoreas, darunter Angela Davis und Alice Walker, die sich bereits im April in einem Brief an US-Präsident Trump wandten. Sie fordern u.a. einen Stopp des Nuklearprogramms in Nordkorea im Austausch für US-Sicherheitsgarantien des Nichtangriffes und für die Beendigung von Militärhilfen und Manövern in Südkorea. In einem nächsten Schritt sollte endlich ein endgültiges, umfassendes Friedensabkommen zwischen den USA, Nord- und Südkorea und China ausgehandelt werden, das die Waffenstillstands-Vereinbarung von 1953 ablöst. Eine politische Lösung des Koreakonfliktes wäre ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden und der Entmilitarisierung Ostasiens.“

 

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