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Politisch fatal und wider das Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

"Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor 'nur' noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunikationsanbietern eventuelle Mehrkosten erstattet werden.

Dieser vermeintliche Kompromiss ändert allerdings nichts an der Substanz des Vorhabens. Die EU-Kommission will massiv Bürgerrechte beschneiden und drastisch den Datenschutz aufheben. Das ist politisch fatal und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."