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Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

„Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte zurollt“, sagt Wolfgang Nešković anlässlich der heutigen Jahresbilanz des Bundessozialgerichts. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. fährt fort:

„Leidtragende dieser Politik sind vor allem die sieben Millionen Armen in Deutschland, die auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind, um leben zu können. Aber auch die Richter an den Sozialgerichten müssen für die Arbeitsverweigerung der politischen Entscheidungsträger gerade stehen. Abgesehen davon, dass das Gesetz schon einen politischen Irrweg darstellt, ist es auch handwerklich völlig misslungen. Nur eine verfassungskonforme, handwerklich saubere Gesetzgebung kann dies ändern.

Der hohe Prozentsatz erfolgreicher Klagen gegen Hartz IV ist ein untrügliches Indiz für eine miserable gesetzgeberische Arbeit. Auf keinem anderen Gebiet des Verwaltungsrechts gibt es auch nur annähernd vergleichbare Erfolgsquoten der Betroffenen.“

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