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Politik des Generalverdachts muss gestoppt werden!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Von Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalitionsparteien sind in den letzten Wochen Maßnahmen vorgeschlagen worden, die auf die Bekämpfung des "islamistischen Terrorismus" zielen. Dazu gehört unter anderem auch, in der zu schaffenden "Anti-Terror-Datei" die Religionszugehörigkeit zu erfassen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sieht hierin eine falsche Entwicklung:

Nicht zu unrecht fühlen sich Muslime in Deutschland einem Generalverdacht ausgesetzt. Man will ihnen eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat abverlangen, die gar nicht erfüllbar ist. Denn in der herrschenden Sichtweise fallen Anschläge durch einzelne muslimische Attentäter immer auf die muslimischen Gemeinden zurück. Keine ernst gemeinte Distanzierung kann sie davor schützen.

Wohin diese Entwicklung führen kann, zeigen die USA: Muslime sehen sich immer häufiger Verdächtigungen, tätlichen Angriffen und willkürlichen Verhaftungen ausgeliefert. 39 Prozent der befragten US-Bürger/innen in einer Gallup-Umfrage gaben an, nicht neben Muslimen wohnen zu wollen - obwohl die meisten von ihnen niemanden kennen, der sich zum Islam bekennt. Ähnliche Ergebnisse hatten in der Vergangenheit in Deutschland Umfragen, die sich auf antisemitische Einstellungen bezogen.

Von mehreren Innenpolitikern erging der Aufruf an die moslemischen Gemeinden, "Hassprediger" in ihren Reihen nicht zu dulden und "Verdächtige" Polizei und Geheimdiensten zu melden.

Der Generalverdacht von staatlicher Seite stärkt und fördert die anti-islamischen Vorurteile in der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Er schwächt diejenigen in den muslimischen Gemeinden, die für eine stärkere Integration plädieren. Er gibt der jüngeren Generation das Gefühl, dass sie hier nicht gewünscht sind. Die Innenpolitiker von SPD und Union erweisen der Integrationspolitik mal wieder einen Bärendienst.

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