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Pofalla übt sich in Wahlkampfrhetorik

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plötzlich sein Herz für Arbeitslose und ostdeutsche Rentner entdeckt hat, ist nach Ansicht von Volker Schneider eher unwahrscheinlich. "Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Brandenburg und Bayern schielt die Union schon auf die Wahlen im kommenden Jahr", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Pofallas Forderung nach verbesserten Rentenansprüchen für Arbeitslose und einer Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau. Schneider:

"Was die CDU noch bis vor wenigen Wochen rigoros abgelehnt hat, soll ihr nun mit originären Vorschlägen der LINKEN Stimmen bringen. Vor zwei Jahren hat die Große Koalition mit Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Pofalla die Halbierung der Rentenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II beschlossen. Ein Jahr Hartz IV ergibt demnach einen monatlichen Rentenanspruch von 2,16 Euro. Gerade für Langzeitarbeitslose bedeutet das eine besonders hohes Risiko von Altersarmut und damit die Gefahr einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen.

Auch in der Frage der Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau, ist Pofalla unredlich. Bis jetzt bleibt es bei bloßen Ankündigungen. Dabei liegen die Vorschläge seit Monaten auf den Tisch. DIE LINKE hat im Bundestag sowohl die deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose als auch einen detaillierten Plan zur Anhebung des Rentenwerts Ost an das Westniveau vorgelegt. Beides wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt."

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