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Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den für die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ für zivile Seenotretter. Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo über ein gemeinsames Abschottungsprogramm mit Bürgerkriegsländern wie Libyen, Folterstaaten wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie  Tunesien beraten wird, erklärt Ulla Jelpke weiter:

„Was die EU-Abschottungsfanatiker planen, ist schockierend. Sie wollen nicht verhindern, dass Tausende Menschen jährlich auf dem Weg in die EU sterben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass diese Menschen den Boden der EU erreichen. Dafür arbeitet die EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen auf See zusammen, um Flüchtlinge abzufangen und in die unmenschlichen Folterlager im Inneren Libyens zurückschleppen zu lassen. Innerhalb der EU gibt es Planspiele, Panzer an die Grenzen zu beordern, zur Abwehr verzweifelter Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zukunft. Das ist einfach nur widerlich.“

 

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