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Pkw-Maut ist vor allem Überwachungsinstrument

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Außer den Überwachungswünschen von Polizei und Geheimdiensten spricht nichts dafür, die geplante Pkw-Maut überhaupt elektronisch zu kontrollieren. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den gesamten Autobahnverkehr 13 Monate auf Vorrat zu speichern, verstoßen gegen den Datenschutzgrundsatz der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit. Die Datenschützer von Bund und Ländern haben völlig recht, wenn sie die Datenspeicherpläne für die Mautkontrolle ablehnen. Die Bundesregierung sollte ihr Maut-Projekt schnellstmöglich zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für eine automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. Korte weiter:

"Die Bundesregierung plant mit der Pkw-Maut nichts anderes als ein flächendeckendes Überwachungssystem. Unter dem Vorwand der Speicherung für Abrechnungszwecke wird nebenbei die Möglichkeit zur Erstellung umfangreicher Bewegungsprofile von Autofahrern geschaffen. Die geplanten Datenberge haben schon jetzt die Begehrlichkeiten von BKA und Co. geweckt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Zweckbindung der Mautdaten durch Gesetzesänderungen aufgeweicht wird. Dass der Gesetzentwurf darüber hinaus jegliche Regelung zur Datensicherheit vermissen lässt, spricht Bände. Wenn die Regierung mit ihren Maut-Überwachungsplänen nicht in Karlsruhe scheitern will, dann sollte sie diese - wie von der LINKEN seit langem gefordert - sang und klanglos begraben."