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Pietätlose Stimmungsmache für Fluggastüberwachung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Käme die Idee zur Einführung der Ausweispflicht für Flüge im Schengen-Raum nicht vom Bundesinnenminister, könnte man an einen Aprilscherz glauben. Dass Thomas de Maizière jetzt seine Überwachungspläne auf dem Rücken der 150 bei dem Absturz getöteten Passagiere und Crewmitglieder betreibt, ist schlicht pietätlos", meint die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:




"Um seine Forderungen nach dem gläsernen Fluggast zu rechtfertigen, scheut sich de Maizière nicht, gegenüber BILD kurzerhand von einem 'Anschlag' zu sprechen. Dies ist völlig unverantwortliche Stimmungsmache zu einem Zeitpunkt, zu dem die genauen Absturzgründe noch ermittelt werden. Nach derzeitigen Informationen liegt die Verantwortung für den Absturz beim Piloten. Daraus eine generelle Ausweispflicht für Fluggäste im Schengen-Raum abzuleiten, entbehrt jedes Zusammenhangs."

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