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Pflegereform darf nicht weiter aufgeschoben werden

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

„Die Pflege-Krise in unserem Land verschärft sich tagtäglich und verlangt schnelle Lösungen. Wir brauchen einen konsequenten Neustart sowie umfassende Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und keine wohlfeile Ankündigungspolitik“, so Pia Zimmermann zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin, eine „rasche Pflegereform“ bis zum Jahresende umzusetzen. Die pflegepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der erste Schritt für eine wirkliche Reform wäre ein Sofortprogramm für die Aufwertung der Pflegeberufe und die damit verbundene Herstellung guter Arbeitsbedingungen und fairer Löhne. Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Von einer verbindlichen Personalbemessung ist im Koalitionsvertrag aber ebenso wenig die Rede wie von der Aufstockung öffentlicher Gelder. Unter diesen Vorgaben droht Gröhes Reform sich in die Placebo-Politik der Vorgängerregierungen einzureihen.

Menschenwürdige Pflege darf nicht länger als Kostenfaktor in der öffentlichen Diskussion diskreditiert werden. Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung sind in dieser Hinsicht leider enttäuschend. Um die dringend nötigen Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige sowie das Pflegepersonal aus der Pflegeversicherung zu finanzieren, muss sich Gröhe vom Teilkaskoprinzip verabschieden.
DIE LINKE wird sich in die öffentliche Diskussion einbringen und für eine soziale und umfassende Reform der Pflegereform streiten.“

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