Skip to main content

Pflegepolitische Strategie der Bundesregierung geht nicht auf

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

"Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht", so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Petitionsausschuss behandelte Anliegen. Zimmermann weiter:


"Anstatt endlich eine umfassende Pflegereform vorzunehmen und eine qualitativ hochwertige und menschenwürdige Versorgung für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zu sichern, liefert die Bundesregierung ein Reförmchen nach dem anderen. Hier geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Das zeigt auch der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, der diese Woche zur abschließenden Beratung im Parlament ist.

Das geplante Gesetz löst weder die Probleme, die Angehörige aufgrund der Übernahme von Pflegeaufgaben haben, noch trägt es zur Verbesserung der Qualität der Pflegesituation bei. Dass überhaupt einzelne positive Aspekte gefunden werden können, liegt einzig und allein an der schlechten Arbeit, die die Vorgängerregierung mit dem Familienpflegezeitgesetz geleistet hat. Unzureichende Nachjustierungen an schlechten Gesetzen reichen aber nicht, um dem enormen Handlungsdruck in der Pflege gerecht zu werden. Dafür braucht es, wie in der Petition gefordert, eine umfassende Pflegereform. Auch DIE LINKE fordert deutliche Verbesserungen der Leistungen der Pflegeversicherung und die zügige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Individuelle Freistellungsregelungen, wie die Regierung sie macht, sind nicht hilfreich: Wir fordern stattdessen eine Stärkung der professionellen pflegerischen Versorgung, gute Pflege und gute Arbeit."