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Peter Struck auf Dummenfang

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat gegenüber Bild am Sonntag angekündigt, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Gestaltung der Telekom nehmen will. «Es ärgert mich, wenn Großkonzerne beste Bilanzen vorlegen und gleichzeitig massenhaft Stellen streichen». Genau einen Monat zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. gegen die Schließung von Call-Center-Standorten der Telekom abgelehnt. Dazu erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Große Worte und nichts dahinter. SPD-Fraktionschef Struck schwingt sich zum Streiter für die Telekom-Beschäftigten auf, doch wenn’s konkret wird, kneift er den Schwanz ein.

Das Schicksal Tausender Beschäftigter in 36 Telekom-Call-Centern war Peter Struck und seine Fraktion jedenfalls gleichgültig, als sie den Antrag der Linksfraktion ablehnten. In dem Antrag war die Bundesregierung als nach der KfW zweitgrößter Einzelaktionär der Telekom aufgefordert worden, gegen die Schließung und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau tätig zu werden. Also genau dies, was Peter Struck jetzt aufs Korn zu nehmen vorgibt.

Doch im Bundestag erklärte die SPD-Fraktion zum entsprechenden Antrag, dass sie zum erfolgreichen Weg der Telekom-Privatisierung stehe. „Weder Parlament noch Regierung können direkt in die Unternehmensstrategie privatisierter Unternehmen eingreifen und sollten das auch nicht“, stellte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann klar.

Entweder weiß Peter Struck nicht, was seine Fraktion tut, oder er will die Menschen für dumm verkaufen. Eines ist so schlimm wie das andere. Wer den Mund so vollnimmt, sollte wissen, worüber er redet. Wenn es darum geht, Unternehmen ernsthaft beim Arbeitsplatzabbau in die Schranken zu weisen, ist jedenfalls bei der SPD regelmäßig nur eines voll - die Hosen.

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