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Peinlicher Affentanz der Koalition

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

"CSU-Chef Seehofer liegt falsch: Die FDP schwenkt nicht erst jetzt aus dem angeblichen Konsens der Verbotsbefürworter aus. Die ablehnende Haltung der Liberalen war schon lange bekannt, als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Februar vollmundig die Unterstützung der Bundesregierung für einen Verbotsantrag erklärte.Angesichts dieses Gezänks der Koalitionspartner im beginnenden Wahlkampf stellt sich erneut die Frage, ob bei der Bundesregierung überhaupt der grundsätzliche Wille besteht, ernsthafte Schritte gegen den Neofaschismus einzuleiten."