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Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler & Koch bestätigen würde“, so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu dem begründeten Verdacht der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Heckler & Koch habe mit dem erklärten Ziel an Parteien gespendet hat, um eine Exportgenehmigung für Sturmgewehre nach Mexiko zu bekommen. Van Aken weiter:

„DIE LINKE fordert die anderen Parteien auf, unverzüglich alle Spenden von Heckler & Koch offenzulegen. Angesichts dieses ungeheuren Verdachts kann sich jetzt auch keine Partei mehr ernsthaft hinter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro verstecken.

Schon vor zwanzig Jahren sind in Deutschland Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen, um Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen. Auch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Hersteller des Leopard-Panzers in den letzten Jahren Hundertausende Euros an Parteien gespendet haben und dann hopplahopp einen Panzerexport nach Saudi-Arabien genehmigt bekamen.

Parteispenden von Rüstungsfirmen müssen komplett verboten werden.“