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Panikmache und blinder Aktionismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Forderung von Regierungspolitikern, im Kampf gegen den Terrorismus Gesetze zu verschärfen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Pünktlich zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 fordern Regierungspolitiker weitere Gesetzesverschärfungen gegen eine von ihnen angenommene terroristische Bedrohung. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter auf Online-Durchsuchungen beharrt, will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Verkauf bestimmter Chemikalien erschweren.

Der Öffentlichkeit wird suggeriert, jeder beliebige Bürger könne sich problemlos mit tödlichen Sprengstoffen eindecken. Das ist unverantwortliche Panikmache. Beim Kauf gefährlicher Chemikalien gelten bereits restriktive Regelungen. Nur wer einen Gewerbenachweis erbringt und einen nachvollziehbaren Verwendungszweck deutlich machen kann, erhält solche Stoffe. Zur gefährlichen Waffe werden sie erst durch ihren Missbrauch. Mit derselben Argumentation könnte Zypries auch den Erwerb von Kraftfahrzeugen erschweren, die schließlich für Autobomben genutzt werden können.

Mit Panikmache und blindem Aktionismus kann Terrorismus nicht bekämpft werden. Dafür sind eine zivile Außenpolitik und eine soziale Innenpolitik notwendig, die dem Terrorismus den Boden entziehen. Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre der richtige Schritt für mehr öffentliche Sicherheit in Deutschland.

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