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Panikmache soll von Schlappe vor dem Verfassungsgericht ablenken

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich übt sich mal wieder in blinder Panikmache. So soll wohl von der Schlappe der Bundesregierung mit der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht abgelenkt werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Warnung des Bundesinnenministers vor terroristischen Einzeltätern. Sie fährt fort:

"Hundertprozentigen Schutz vor terroristischen Einzeltätern kann es nicht geben. Das beweist der Anschlag von Boston, obwohl in den USA der Überwachungsstaat weiter fortgeschritten ist als in der Bundesrepublik. Anstatt weiteren Einschränkungen von Bürgerrechten durch mehr Videoüberwachung das Wort zu reden, wäre der Bundesinnenminister gut beraten, schleunigst die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Antiterrordatei in Angriff zu nehmen. Und weiterhin gilt: Ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderen Kriegsschauplätzen würde auch zu mehr Sicherheit in der Bundesrepublik beitragen."

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