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Palmer auf AfD-Kurs

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen zu den fortgesetzten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters. Hänsel weiter:

"Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Der Grünen-Politiker greift frontal geltendes Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg an und begibt sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD. Und das ausgerechnet im links-alternativen Tübingen, einer Stadt mit weltoffenem Selbstverständnis und breiter gesellschaftlicher Unterstützung für Flüchtlinge.

Statt mit Milchmädchenrechnungen zu den Flüchtlingszahlen Stimmungsmache zu betreiben, sollte sich Boris Palmer eher für eine gerechte Finanzierung der Kommunen einsetzen, die zweifelsohne mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der Flüchtlingsunterbringung und -integration benötigen. Mit den Einnahmen aus einer Millionärsteuer und einer gerechten Erbschaftssteuer kann sozialer Wohnungsbau vorangetrieben, können Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher eingestellt, soziale Leistungen gesichert und Integrationsmaßnahmen finanziert werden. Nicht die Flüchtlinge, sondern eine verfehlte Steuerpolitik und die eingeführte Schuldenbremse brechen seit Jahren vielen Kommunen das finanzielle Genick.“

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