Zum Hauptinhalt springen

Palästinensische Einheitsregierung ist ein Signal der Hoffnung

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas ist nicht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung gerichtet. Eine palästinensische Einheitsregierung könnte der tiefen Enttäuschung der Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten entgegenwirken und als Signal der Hoffnung verstanden werden", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung Israels, Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen. Gehrcke weiter:

"Die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Regierung, die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung zum Anlass zu nehmen, die Gespräche mit dem Beauftragten des palästinensischen Präsidenten abzubrechen, ist kurzsichtig. Man könnte darüber hinweg gehen, weil die Gespräche unter Moderation von US-Außenminister Kerry bislang ja überhaupt nichts gebracht haben. Aber der Abbruch der Gespräche ist ein Signal, dass die israelische Regierung auch gar keine Ergebnisse will.

Die Hamas in Entscheidungsprozesse einzubinden, verbessert im Grundsatz die Möglichkeiten für vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina. Hamas ist jetzt Teil der palästinensischen Autonomiebehörde und wird als solcher anders agieren müssen als bisher. Eine palästinensische Einheitsregierung ist auch ein Plus für mehr Sicherheit für Israel. Das eigentliche israelische Problem ist eine Regierung, die nicht bereit ist, Schritte in Richtung eines Friedensschlusses zu gehen. Das zu lösen, ist ein Problem der Bürgerinnen und Bürger Israels, die Sicherheit und Frieden im Nahen Osten wollen."

Auch interessant